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„So nicht!“ Mitarbeiter des Katholischen Karl-Leisner-Klinikums protestierten vor dem Marienhospital in Kevelaer gegen die geplante Krankenhaus-Reform.

„Wir möchten unseren Patienten auch in Zukunft gute Qualität anbieten können“

Mitarbeiter des Katholischen Karl-Leisner-Klinikums protestieren in Berlin und Kevelaer gegen geplante Krankenhaus-Reform

22. September 2015. Das Katholische Karl-Leisner-Klinikum beteiligt sich in Berlin und Kevelaer am bundesweiten Aktionstag „Krankenhaus-Reform – So nicht!“. So protestieren Mitarbeiter des Klinikums nicht nur am Brandenburger Tor in Berlin mit tausenden Kolleginnen und Kollegen (23.9.), sondern protestierten auch vor dem Marienhospital in Kevelaer stellvertretend für die Mitarbeiter der vier Krankenhaus-Standorte in Goch, Kalkar, Kevelaer und Kleve gegen die geplante Krankenhaus-Reform.

„Wir wollen die Politik wachrütteln, denn wir brauchen eine Krankenhausreform, die dort ansetzt, wo die wirklichen Probleme sind“, kritisiert Dr. Peter Enders, Hauptgeschäftsführer der Katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft. „Wir leisten gute Arbeit, wir wirtschaften ordentlich – um die medizinische Versorgung der Menschen im Kreis Kleve dauerhaft zu sichern. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die uns dies auch in Zukunft ermöglichen.“

Der jetzt vorliegende Entwurf leiste das nicht. Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und immer weiter steigender Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen – das seien die drängenden Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse.

„Wir möchten unseren Patienten auch in Zukunft gute Qualität anbieten können“, so Professor Dr. Volker Runde, ärztlicher Direktor des Katholischen Karl-Leisner-Klinikums. „Das geplante Krankenhausstrukturgesetz erschwert diese Bemühungen massiv.“

So ist etwa die Streichung des sogenannten „Versorgungszuschlages“ ab 2017 geplant. „Dem Katholischen Karl-Leisner-Klinikum würden dadurch etwa 750.000 Euro jährlich verloren gehen“, so Dr. Enders. „Geld, das wir benötigen um unabwendbare Kostensteigerungen etwa für Personal, Energie und Versicherungen zu refinanzieren.“ Weiter würde der milliardenschwere Investitionsstau nicht aufgelöst: Allein den Krankenhäuser in NRW fehlt pro Jahr eine Investitionssumme von etwa 800 Millionen Euro. „Bund und Länder spielen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu“, so Enders. „Unter den Folgen leiden die Krankenhäuser vor Ort und damit vor allem die Patienten.“

Der Entwurf sieht Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeugt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Katholischen Karl-Leisner-Klinikums Unverständnis, Protest und Empörung. „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal - diese Formel geht nicht auf“, unterstreicht Bärbel Peschges, Pflegedirektorin des Katholischen Karl-Leisner Klinikums. Die von der Bundesregierung angestrebte „Stärkung der Pflege am Bett“ könne so unmöglich erreicht werden. 

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni den Entwurf des „Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung“ beschlossen, es soll nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die „heiße Phase“ der Beratungen ist mit der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. September 2015 gestartet.

Christian Weßels
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